Mietpreisbremse vs. Mietendeckel: Welches Gesetz sollten Berliner Mieter*innen jetzt nutzen?

Vor wenigen Tagen hat der Berliner Senat den Mietendeckel beschlossen, der Mieter*innen unter anderem ermöglichen soll, ihre Miete zu senken. Doch wie steht dieser Mietendeckel im Verhältnis zur Mietpreisbremse? Was passiert mit den laufenden Verfahren zur Mietpreisbremse? Sollen Mieter nun auf den Mietendeckel warten oder jetzt die Mietpreisbremse zur Mietsenkung nutzen? Rechtsanwalt und Mietrechtsexperte Dr. Daniel Halmer beantwortet die wichtigsten Fragen:

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Sollte man jetzt noch die Mietpreisbremse ziehen, wenn der Mietendeckel kurz bevor steht?

Daniel Halmer: Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass das Gesetz in der aktuellen Form und selbst ohne die Mietabsenkungsklausel nicht verfassungskonform ist und sich eine lange Zeit der rechtlichen Unsicherheit für die Mieter daraus ergeben könnte. Wir empfehlen Berliner Mieter*innen, die nach dem 31. Mai 2015 einen Mietvertrag abgeschlossen haben, nicht auf die Einführung des Mietendeckels Anfang nächsten Jahres zu warten, sondern jetzt weiter die Miete per Mietpreisbremse zu senken - egal ob über Mietervereine oder über ein Online-Portal wie uns. Denn die Gültigkeit der Mietpreisbremse wurde erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Was passiert mit den laufenden Mietpreisbremse-Verfahren?

Daniel Halmer: Die laufenden Verfahren zur Mietpreisbremse werden ganz regulär weitergeführt. Das Bürgerliche Gesetzbuch, das die Ansprüche zur Mietpreisbremse regelt, bleibt natürlich weiterhin gültig. Ob Mieter zusätzlich zur Mietpreisbremse später auch noch den Mietendeckel nutzen können, bleibt abzuwarten.

Womit können Mieter mehr sparen? Mit dem Mietendeckel oder mit der Mietpreisbremse?

Daniel Halmer: Unsere Einschätzung ist, dass sich die Obergrenzen zwischen Mietendeckel und Mietpreisbremse nicht fundamental unterscheiden werden, denn:

  • Mietendeckel-Obergrenze: Mietspiegel aus 2013 plus Reallohnentwicklung plus 20%
  • Mietpreisbremse-Obergrenze: Mietspiegel zum Zeitpunkt der Rüge plus 10%

In den meisten Fällen werden die Ansprüche aus der Mietpreisbremse höher sein als aus dem Mietendeckel - vorausgesetzt, beide Gesetze sind auf den einzelnen Mietvertrag anwendbar.

Ist der Mietendeckel überhaupt schon aktiv?

Daniel Halmer: Nein. Die Berliner Regierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser wird im Dezember im Berliner Parlament diskutiert und anschließend beschlossen. Theoretisch können auch noch Änderungsanträge eingereicht werden. Die Möglichkeit zur Absenkung der Miete nach dem Mietendeckel soll sogar erst Ende 2020/Anfang 2021 kommen. Das Gesetz ist also noch ein ganzes Stück davon entfernt, aktiv zu werden. Ganz unabhängig davon, ob es dann auch rechtlich hieb- und stichfest ist.

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