Miete senken
per Mietpreisbremse.

Wie wird mein*e Vermieter*in reagieren?

Die allermeisten Vermieter*innen sind sich darüber im Klaren, dass sie das Gesetz brechen und nicht die Mieter*in. Weil die wenigermiete.de Schreiben rechtlich und inhaltlich fundiert sind, reagieren die Vermieter*innen in der Regel ebenso sachlich. In vielen Fällen kümmern sich die Sachbearbeiter*innen der Hausverwaltungen oder Immobilienfirmen um das Verfahren. Manche Vermieter*innen schalten auch Anwält*innen ein. Das ist gut, denn es professionalisiert das Verfahren meistens. Eine Mietvertragskündigung nach einer Mietsenkung ist ausgeschlossen.

Mietpreisbremse: Was sagt das Gesetz?

Die Mietpreisbremse (§556d BGB) regelt „auf angespannten Wohnungsmärkten“, wie viel Miete der*die Vermieter*in maximal verlangen darf. Das Gesetz wurde am 01.06. 2015 auf Bundesebene eingeführt. Allerdings müssen die Bundesländer individuell regeln, ob das Gesetz in ihrem Land und für welche Gemeinden es gelten soll (siehe: Wo gilt die Mietpreisbremse). In Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse eingeführt wurde, darf die Miete höchstens zehn Prozent über Mietspiegel bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wer mehr zahlt, kann auch während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsenkung verlangen. wenigermiete.de hilft dabei – ohne Stress und Kostenrisiko.

Inwiefern hat sich die Mietpreisbremse verschärft?

Die verschärfte Mietpreisbremse (Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn) ist am 01. April 2020 in Kraft getreten. Damit ist es ab sofort möglich, zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Vertragsschluss zurückfordern. Dies gilt, sofern Sie den Mietvertrag nach dem genannten Stichtag abgeschlossen haben, maximal aber für 30 Monate. Darüber hinaus wurde die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Bis 2025 können also die Bundesländer selbst festlegen, wo die Mietpreisbremse gelten soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete dann nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wo und für wen gilt die Mietpreisbremse?

Nach Einführung der Mietpreisbremse auf Bundesebene haben fast alle Bundesländer (mit Ausnahme von Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) das Gesetz lokal umgesetzt. Allerdings sind den Ländern dabei eine Reihe von Formfehlern unterlaufen, die erst später korrigiert wurden. Deshalb fallen vielerorts erst neue Mietverträge unter die Regelung, die seit Mitte 2019 oder Anfang 2019 geschlossen wurden. Einzig in Berlin fallen alle seit Mitte 2015 geschlossene Mietverträge unter die Mietpreisbremse.

Welche Ausnahmen gibt es? Welche Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen?

Viele Vermieter*innen berufen sich auf Ausnahmen, die gar keine sind: zum Beispiel möblierte und sanierte Wohnungen oder Staffel- bzw. Indexmietverträge. Andererseits gibt es auch einige wenige Ausnahmen die prinzipiell gelten: Zum Beispiel, wenn Sie in einem Neubau mit Erstnutzung nach 2014 wohnen oder einen Zeitmietvertrag unter einem Jahr haben. wenigermiete.de klärt auf, welche Ausnahmen rechtens sind und wie der*die Vermieter*in diese nachweisen muss.

Wer hilft bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse?

Neben wenigermiete.de gibt es auch andere Möglichkeiten, die Mietpreisbremse durchzusetzen. Zum Beispiel kann Ihnen auch ein*e Rechtsanwält*in oder der Mieterverein bei einer Mietsenkung weiterhelfen. wenigermiete.de zeigt, welcher Weg für wen am besten ist und wo Kostenrisiken lauern.