Was ist die Mietpreisbremse?

Zuletzt aktualisiert am 12. Oktober 2020

Die Mietpreisbremse ist laut Definition ein Gesetz „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (§ 556d BGB). Es gilt in vielen Großstädten wie z.B. Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart, Potsdam und hunderten weiteren Gemeinden. Die Mietpreisbremse ermöglicht Mietern, ihre Miete zu senken, wenn diese mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Sie ist die mächtigste Waffe gegen überhöhte Mieten. Deshalb sollte jeder Mieter sie kennen.

 

Simple Back To Top Floating Button

Ab wann und wo die Mietpreisbremse gilt

Voraussetzung ist, dass Mieter oder Mieterinnen ihren Vertrag erst nach dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse im entsprechenden Bundesland unterschrieben haben. In Berlin ist sie schon am 31. Mai 2015 inkraftgetreten, in Hessen erst am 28. Juni 2019. Außerhalb der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen muss die landesspezifische Verordnung einen „angespannten Wohnungsmarkt“ in der Gemeinde begründet haben. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland gilt die Mietpreisbremse bislang nicht.

Eine Übersicht, wo und seit wann die Mietpreisbremse gilt, finden Sie hier >>

So können Sie das Recht auf Mietsenkung einfordern

Maßgeblich für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Mietspiegel. Viele Gemeinden, insbesondere die großen Städte, haben den aktuellen Mietspiegel auf ihrer Website zugänglich gemacht. Liegt die Miete mehr als zehn Prozent darüber, können Mieter ihrem Vermieter eine schriftliche Rüge erteilen. Ab diesem Zeitpunkt können Sie die zu hohe oder zu viel gezahlte Miete senken. Bei ab dem 1. April 2020 oder später geschlossenen Mietverträgen ist sogar eine Rückwirkende Forderung der zu viel gezahlten Miete möglich. Um eine Mietsenkung per Mietpreisbremse einzufordern, haben Mieter prinzipiell unterschiedliche Möglichkeiten.

Welche Vor- und Nachteile der Weg über einen Mietverein, einen selbstständigen Anwalt oder über wenigermiete.de mit sich bringen, erfahren Sie hier >>

Miete senken per Mietpreisbremse

Berechnen Sie ihr Sparpotential mit unserem Mietspiegel-Rechner

Das Verhältnis zum Vermieter

Die allermeisten reagieren sachlich auf unser Schreiben. Immerhin wissen auch die Vermieter, dass sie geltendes Recht brechen. Bei wenigermiete.de gab es noch keinen Fall, bei dem der Vermieter nach einer Mietsenkung eine Eigenbedarfskündigung erfolgreich durchsetzen konnte.

Mehr zum Thema Vermieterverhältnis erfahren Sie hier>>

Ausnahmen und Mythen

Es gibt auch Mietpreisbremsen-Ausnahmen: Die Vorschrift gilt nicht für Neubauten, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet wurden. Auch modernisierte Wohnungen, in denen mehr als ein Drittel der Neubaukosten investiert wurde, fallen nicht unter die Mietpreisbremse. Wenn der Vormietvertrag bereits eine Miete oberhalb der zulässigen Höchstmiete hatte, kann sich der Vermieter unter Umständen auf Bestandsschutz berufen. Dies gilt aber nur, wenn der vorherige Mietvertrag nicht unter die Mietpreisbremse fiel. Andersherum gibt es viele Vermieter, die versuchen die Mietpreisbremse zu umgehen, obwohl sie eigentlich gilt. Ein Beispiel ist die Vermietung möblierter Wohnungen.

Welche falschen Mythen und Umgehungstricks es gibt, erfahren Sie hier >>

Verschärfung des Gesetzes: Für Vermieter wird es schwieriger

Anfang 2019 und im Frühjahr 2020 hat die Bundesregierung das Mietpreisbremsengesetz verschärft. Seitdem ist es für Vermieter schwieriger, sich auf Ausnahmen zu berufen. Zum Beispiel müssen sie bei Neuvermietungen seitdem unaufgefordert schriftlich darlegen, wieviel Miete der Vormieter gezahlt hat. Wenn der Vermieter eine Miete oberhalb der zulässigen Höchstmiete verlangen will, muss er darlegen auf welche Ausnahme von der Mietpreisbremse er sich damit beruft. Tut er das nicht, kann er sich später nicht mehr auf eine Ausnahme berufen.

Durch die weitere Verschärfung ist es bei allen Mietverträgen, die ab dem 1. April 2020 geschlossen werden außerdem möglich, zu viel gezahlte Miete bei einer erfolgreichen Senkung auch bis zu 30 Monate rückwirkend zurück zu fordern. Vorher war es lediglich möglich, die Miete ab dem Tag der Rüge zu senken. Mieter sind nun also noch mehr dazu angehalten, sich von Beginn an an das Gesetz zu halten.

Warum Sie Ihr Recht durchsetzen sollten

Entscheidend für die Wirksamkeit der Mietpreisbremse ist, dass sie angewendet wird: Wer die Mietpreisbremse zieht und seine Miete senkt, der dämpft auch den Anstieg des Mietspiegels. Andersherum gilt: Mieter, die sich nicht gegen überhöhte Miete wehren, tragen zum Anstieg des Mietspiegels und zu sinkender Effizienz der Mietpreisbremse bei – auch wenn sie dies eigentlich nicht beabsichtigen.

Miete senken per Mietpreisbremse

Berechnen Sie ihr Sparpotential mit unserem Mietspiegel-Rechner

 

 

Miete zu hoch?

Berechnen Sie ihr Sparpotential mit unserem Mietspiegel-Rechner: