Wo ist die Mietpreisbremse 2020 gültig?

Zuletzt aktualisiert am 16. Oktober 2020

Grundsätzlich soll die Mietpreisbremse in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Laut § 556d BGB trifft das zu, wenn die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen gefährdet ist. Wo und für welche Gemeinden das konkret gilt, legen die Bundesländer fest. Dazu wird eine gerichtlich anerkannte Verordnung erlassen, begründet und veröffentlicht. Die Mietpreisbremse gilt dann nur für Mietverhältnisse, die nach der Veröffentlichung der Verordnung neu geschlossen wurden.

Leider haben viele Bundesländer seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 zahlreiche Fehler beim Erlassen der Verordnung gemacht. Vielerorts wurde oder werden die Verordnungen daher neu erlassen. Deshalb ist die Mietpreisbremse mancherorts nicht durchzusetzen oder war zumindest zeitweise nicht gerichtlich durchsetzbar.

In der wenigermiete.de-Übersicht erfahren Sie, in welchem Bundesland und für welche Mietverhältnisse die Mietpreisbremse aktuell gilt:

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Baden-Württemberg (gültig)

Die Mietpreisbremse wurde in Baden-Württemberg nach anfänglichen Formfehlern am 26. Mai verkündet und gilt seit dem 4. Juni 2020, bis aktuell 31. Oktober 2020. Jedoch soll sie voraussichtlich bis 2025 verlängert werden.
Die Mietpreisbremse umfasst 89 Städte und Gemeinden.

Diese sind:
Backnang, Bad Bellingen, Bad Krozingen, Badenweiler, Balgheim, Bietigheim-Bissingen, Bodelshausen, Breisach am Rhein, Bretten, Bubsheim, Büsingen am Hochrhein, Denkendorf, Denzlingen, Dettingen an der Erms, Ditzingen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Eigeltingen, Eislingen/Fils, Emmendingen, Eningen unter Achalm, Esslingen am Neckar, Ettlingen, Fellbach, Filderstadt, Fischingen, Freiburg im Breisgau, Friedrichshafen, Grenzach-Wyhlen, Güglingen, Gundelfingen, Hartheim am Rhein, Heidelberg, Heilbronn, Heimsheim, Kandern, Kappel-Grafenhausen, Karlsruhe, Kehl, Kernen im Remstal, Kirchheim unter Teck, Kirchzarten, Konstanz, Kornwestheim, Lahr/Schwarzwald, Lauchringen, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, March, Meißenheim, Merzhausen, Möglingen, Müllheim, Neckarsulm, Neuenburg am Rhein, Neuried, Nürtingen, Offenburg, Pliezhausen, Radolfzell am Bodensee, Reichenau, Remseck am Neckar, Reutlingen, Rheinfelden/Baden, Riegel am Kaiserstuhl, Rümmingen, Schallbach, Schallstadt, Sindelfingen, Singen/Hohentwiel, St. Blasien, Staufen im Breisgau, Stuttgart, Tübingen, Überlingen, Ulm, Umkirch, Waiblingen, Waldkirch, Wannweil, Weil am Rhein, Weingarten, Weinheim, Weinstadt, Wendlingen am Neckar, Wernau/Neckar und Winnenden.

Bayern (gültig)

Bayern führte am 1. August 2015 die Mietpreisbremse ein. Nachdem ein Mieter jedoch wegen seiner überhöhten Miete gegen seinen Vermieter klagte, erklärte das Landgericht München die bayerische Verordnung aufgrund eines Formfehlers für unwirksam. Zum 7. August 2019 wurde eine neue Verordnung erlassen: Sie gilt für weit mehr Gemeinden als die erste Verordnung. Ursprünglich fielen 137 Städte und Gemeinden darunter. Nun gilt die Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden. 62 Städte und Gemeinden sind neu dazugekommen und 37 wurden aus dem ursprünglichen Geltungsbereich entfernt.

Die Mietpreisbremse ist für Mietverträge, die ab dem 7. August 2019 unterzeichnet wurden, in den ausgewählten bayerischen Gemeinden wirksam.

Berlin (gültig)

Der Berliner Senat hat im April 2015 mit Gültigkeit zum 1. Juni 2015 die Mieterschutzverordnung erlassen. Die Verordnung wurde begründet und wirksam veröffentlicht, womit es in Berlin im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern keine Probleme mit der Gültigkeit der Mietpreisbremse gibt.

Die Mietpreisbremse ist damit in Berlin wirksam und für Mietverträge, die ab dem 1. Juni 2015 abgeschlossen wurden, gerichtlich durchsetzbar.

Gut zu wissen:
Eine Berliner Vermieterin legte Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse ein. Sie wurde von ihrem Mieter wegen der überhöhten Miete gerügt und das Landgericht Berlin verurteilte die Vermieterin, die überhöhte Miete an ihren Mieter zurückzuzahlen. Die Vermieterin sah sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Die Beschwerde wurde am 20. August 2019 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt – die Mietpreisbremse ist somit nicht verfassungswidrig.

Brandenburg (gültig)

Das Amtsgericht Potsdam hat am 27. September 2018 geurteilt, dass die damalige Brandenburger Verordnung vom 8. Dezember 2015 ungültig sei. Grund dafür war, dass die Begründung unzureichend gewesen und nicht veröffentlicht worden sei (23 C 93/17). Am 4. April 2019 wurde eine neue Verordnung mit Begründung im Brandenburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBI.) veröffentlicht.

Die Mietpreisbremse ist in Potsdam und einigen weiteren Landkreisen für Mietverträge somit ab dem 4. April 2019 gültig und gerichtlich durchsetzbar.

Bremen (gültig)

Die Mietpreisbremse ist seit dem 1. Dezember 2015 in der Stadt Bremen wirksam, allerdings nicht in Bremerhaven. Weil die Stadt Bremen keinen offiziellen Mietspiegel hat – der die Grundlage der Mietpreisbremse bildet – ist das Gesetz in der Praxis dennoch kaum oder nur sehr schwierig durchzusetzen. Wie in vielen anderen Städten ohne qualifizierten Mietspiegel müssen mindestens Vergleichswohnungen herangezogen werden. Ob die vorgelegten Wohnungen vergleichbar sind oder nicht, führt dann nicht selten zu kostspieligen gutachterlichen Verfahren.

Die Verordnung gilt bis zum 30. November 2020.


Hamburg (gültig)

In Hamburg sollte die Mietpreisbremse für Mietverträge ab 1. Juli 2015 gültig sein. Nachdem ein Hamburger Mietervereins-Mitglied gegen seine zu hohe Miete klagte und diese abgewiesen wurde, erklärte das Landgericht Hamburg im Juni 2018 die Verordnung für ungültig. Grund dafür war, dass der Senat versäumt hatte, bei Einführung der Mietpreisbremse eine Begründung zu veröffentlichen. Am 3. Juli 2018 erließ der Senat eine neue Mietpreisbremsenverordnung und veröffentlichte am 10. Juli 2018 auch eine Begründung im Hamburger Gesetz- und Verordnungsblatt (Quelle: Hamburg.de)

Das heißt: Die Mietpreisbremse gilt in Hamburg für alle Mietverträge, die ab dem 11. Juli 2018 abgeschlossen wurden.

Hessen (gültig)

Am 28. Juni 2019 ist eine neue, gültige Verordnung in Kraft getreten. Die Mietpreisbremse gilt für ab diesem Zeitpunkt unterzeichnete Mietverträge in 31 hessischen Städten und Gemeinden.

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Mecklenburg-Vorpommern (gültig)

In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Mietpreisbremse für Mietverträge, die ab dem 1. Oktober 2018 in den Städten Rostock und Greifswald geschlossen wurden.

Die Begründung ist im Amtsblatt von Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2018 veröffentlicht.

Niedersachsen (ungültig)

Die nachgebesserte Mietpreisbremsen-Verordnung des Landes Niedersachsen sei nach Auffassung des Landgerichts Hannover ungültig, teilte ein Gerichtssprecher am 15. Juli 2020 mit.

Die Begründung zum angespannten Wohnungsmarkt reiche aus Sicht des Landgerichts nicht aus. Zuvor hatte das Amtsgericht Hannover die ursprüngliche Verordnung bereits aufgrund mangelnder Begründung für ungültig erklärt.

Die Mietpreisbremse galt in Niedersachsen ursprünglich für Mietverträge, die seit dem 1. Dezember 2016 in 19 Städten und Gemeinden unterzeichnet wurden.

Nordrhein-Westfalen (gültig)

Seit dem 1. Juli 2020 gilt in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. Juni 2025 eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse.

Zuvor hatte das Amtsgerichts Köln am 15. Februar 2019 entschieden, dass eine ausreichende Begründung für die konkrete Beurteilung Kölns als Gegend mit angespanntem Wohnungsmarkt fehlt, bzw. nicht veröffentlicht wurde. Daraufhin veröffentlichte das Land Nordrhein-Westfalen am 30. Juni 2020 eine neue Verordnung nebst Begründung, die am 1. Juli 2020 in Kraft trat. Die neue Verordnung benennt 18 Städte in Nordrhein-Westfalen, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist und für die künftig die Mietpreisbremse gelten soll:

Regierungsbezirk
Köln
Regierungsbezirk
Düsseldorf
Regierungsbezirk
Münster
Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bonn, Bornheim, Hennef (Sieg), Köln, Königswinter, Leichlingen, Niederkassel, Pulheim, Rösrath, Siegburg, Wachtberg, Wesseling Düsseldorf Münster, Telgte

Rheinland-Pfalz (gültig)

Zu den drei ursprünglichen Städten Mainz, Trier und Landau kamen bis heute noch Speyer und Ludwigshafen am Rhein hinzu. In diesen Gemeinden können Mieter, die ab dem 1. Oktober 2019 einen Mietvertrag geschlossen haben, nun die Mietpreisbremse ziehen - in Ludwigshafen am Rhein jedoch erst für Mietverträge ab dem 8. Oktober 2020.

Schleswig-Holstein (ungültig)

Die Mietpreisbremsenverordnung wurde am 11. November 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt erlassen.

Das Land hat die Mietpreisbremse jedoch zum 30. November 2019 wieder abgeschafft.

Thüringen (gültig)

In Thüringen gilt die Mietpreisbremse für Mietverträge, die seit dem 31. März 2016 in den Städten Erfurt und Jena unterzeichnet wurden.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland (ungültig)

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland wurde die Mietpreisbremse nicht eingeführt.

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Übersicht: Wo gilt die Mietpreisbremse?

Stand: 16. Oktober 2020

Bundesland Stand
Baden-Württemberg Seit dem 04. Juni 2020 bis aktuell zum 31. Oktober 2020 in 89 Städten und Gemeinden wirksam.
Bayern Seit dem 7. August 2019 in 162 Städten und Gemeinden wirksam.
Berlin Seit dem 1. Juni 2015 in ganz Berlin wirksam.
Brandenburg Seit dem 4. April 2019 für Potsdam und einige andere Landkreise wirksam.
Bremen Seit dem 1. Dezember 2015 in Bremen (Stadt) wirksam, aber ohne Mietspiegel schwer durchsetzbar. In Bremerhaven gilt die Mietpreisbremse nicht.
Hamburg Seit dem 11. Juli 2018 in ganz Hamburg wirksam.
Hessen Seit dem 28. Juni 2019 in 31 Städten und Gemeinden wirksam.
Mecklenburg-Vorpommern Seit dem 1. Oktober 2018 in den Städten Rostock und Greifswald wirksam.
Niedersachsen Unwirksam
Nordrhein-Westfalen Seit dem 1. Juli 2020 ist für 18 Städte eine neue Verordnung in Kraft getreten.
Rheinland-Pfalz Seit dem 1. Oktober 2019 in Mainz, Trier, Landau und Speyer wirksam, seit dem 8. Oktober 2020 auch in Ludwigshafen.
Saarland Unwirksam
Sachsen Unwirksam
Sachsen-Anhalt Unwirksam
Schleswig-Holstein Die Mietpreisbremse wurde in Schleswig-Holstein zum 30.11.2019 frühzeitig abgeschafft.
Thüringen Seit dem 31. März 2016 in Erfurt und Jena wirksam.

 

 

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