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Mietpreisbremse ungültig: Müssen jetzt die Bundesländer betroffene Mieter in Milliardenhöhe entschädigen?

Baden-Württemberg reagiert, Wirtschaftsministerin fordert „schnellst möglich Rechtssicherheit“


Berlin, 07.12.2018

Während die Bundesregierung gerade erst eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen hat, wird die erste Version des Gesetzes von 2015 immer weiter ausgesetzt: Nun haben nach Bayern, Hessen, Brandenburg und Berlin auch Gerichte in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse in Frage gestellt, weil dem Land Formfehler bei der Umsetzung unterlaufen seien. Das Startup www.wenigermiete.de fordert, dass die Bundesländer solche Mieter finanziell entschädigen, die ansonsten von der Mietpreisbremse hätten Gebrauch machen können. Gründer Daniel Halmer will dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
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